Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04

  Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 38/07

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. etwa BAG, Urt.v. 25.01.2006 - 4 AZR 622/04 , EZA § 4 TVG Einzelhandel Nr. 55).
• LAG Düsseldorf, 09.01.1989 - 4 TaBV 127/87

  Betriebsrat; Prozeßbevollmächtigter; Anwaltsvertrag; Beschlußverfahren; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 38/07

  Der beauftragte Anwalt hat dabei seinerseits den Grundsatz zu beachten, den Arbeitgeber nicht mit unverhältnismäßigen, nicht erforderlichen Kosten zu belasten (…Erfurter Kommentar/Eisemann, 7. Aufl., § 40, RdZiff. 4;… GK - BetrVG /Weber, 8. Aufl., § 40, RdZiff. 5; FESTL, § 40 RdZiff. 29;… DKK - Wedde, 9. Aufl., § 40 RdZiff. 31; vgl. auch LAG Düsseldorf, Beschl.v. 09.01.1989 - 4 TaBV 127/87 -, LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 25).
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 38/07

  Hinzu kommt, dass sich bei Eingruppierungen der Inhalt eines Antrags nach § 101 BetrVG nicht unmittelbar dem Gesetzeswortlaut entnehmen lässt, sondern erst aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Beschl.v. 03.05.1994 - 1 ABR 58/93 , EZA § 99 BetrVG 1972 Nr. 122) dahingehend präzisiert worden ist, dass der Betriebsrat im Falle von Ein- und Umgruppierungen aufgrund ihres Charakters als Rechtsanwendung nicht deren Aufhebung, sondern verlangen kann, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen bzw. falls der Betriebsrats diese nicht erteilt, das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten.

• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07

  Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

  Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2007 - 9 TaBV 38/07 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2007 - 9 TaBV 38/07 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Arbeitgeberin zur Zahlung eines Betrags von 2.689,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2006 verurteilt hat.